Aktualisierung: Covid-19 Maßnahmen und Landwirtschaft

Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen rund um die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen auch den Bereich der Landwirtschaft. Darüber, wer von den beschlossenen Verkehrsbeschränkungen ausgenommen ist, wie Sie sich, Ihre MitarbeiterInnen und KundInnen schützen können und was bei einem Infektionsfall am Betrieb geschieht, lesen Sie zusammengefasst im folgenden Dokument.

Verbreitung des Coronavirus in Österreich

Alle für die Bevölkerung geltenden Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus sind selbstverständlich auch für jede landwirtschaftliche Betriebsführerin und jeden landwirtschaftlichen Betriebsführer maßgebend.

Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Menschen über herkömmliche Lebensmittel bzw. über Trinkwasser/Leitungswasser oder Oberflächenwasser mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Weitere Informationen siehe auch:

W www.ages.at

Nach momentanem Wissensstand gibt es keinen Hinweis darauf, dass Tiere das Virus auf Menschen oder andere Tiere übertragen können bzw. selbst daran erkranken. Bisher bekannte Nachweise des Virus bei Tieren gelten nach wie vor als Einzelfälle: www.ages.at/themen

Das Virus kann allerdings durch den Menschen auf Oberflächen übertragen und dort nachgewiesen werden. Deshalb werden LandwirtInnen erhöhte Hygienemaßnahmen empfohlen. Dies unterstreichen auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES): „(…) von landwirtschaftlichen Produkten bzw. Nutztieren geht per se keine Gefahr aus. Die allgemein gültigen Hygienebestimmungen sind einzuhalten.“.

Verordnung nach dem COVID-19- Maßnahmengesetz

Verkehrsbeschränkungen

Die schrittweise Lockerung der bisherigen Maßnahmen (beispielsweise in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben) werden durch Änderungen der COVID-19-Lockerungsverordnung geregelt.

Die COVID-19 Lockerungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung kann hier nachgelesen werden:
COVID-19 Lockerungsverordnung

Hier finden Sie eine kompakte Übersicht über aktuell geltende Vorschriften zur Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum:
Übersicht Bewegungsfreiheit

Öffnung der Gastronomie seit 15.05.2020

Seit 15.05.2020 dürfen Gastronomiebetriebe und somit auch Buschenschänke unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen ihre Pforten wieder öffnen. Diese Bestimmungen gelten auch für Verabreichungsbereiche des Lebensmittelgewerbes (Imbiss, Café usw.). Die Schutzbestimmungen für den Verkaufsbereich und den Gastronomiebereich (Verabreichung) gelten parallel.
Informationen und Verhaltensregeln finden sich hier:
Infos WKO

Infos Plattform Sichere Gastfreundschaft

Urlaub am Biobauernhof – Wiedereröffnung von Beherbergungsbetrieben am 29.05.2020

Ab 29.Mai 2020 dürfen Beherbergungsbetriebe wieder für private bzw. touristische Nächtigungen öffnen. Trotzdem ist es notwendig, verstärkte Sicherheits- und Hygienemaßnahmen in den Betrieben anzuwenden.

Rahmenbedingungen zur Öffnung der Beherbergungsbetriebe finden Sie unter
Medieninfo Öffnung Beherbergungsbetriebe sowie hier:
Leitlinien_für_Beherbergungsbetriebe

Kompakte Informationen zu Themenbereichen wie „Verhalten für Gäste“, „Leitlinien für Betriebe“, als auch oft gestellte „Fragen und Antworten“ zu den Bereichen Gastronomie, Beherbergung und Freizeitangebote finden Sie hier:  Plattform Sichere Gastfreundschaft

Infos für DirektvermarkterInnen

Wie sieht es mit Bauernmärkten aus? Müssen KundInnen Masken tragen? Welche Vorkehrungen muss ich treffen? Diese und andere Informationen speziell für DirektvermarkterInnen haben wir hier zusammengefasst:
Aktuelles Direktvermarktung 

Mindestabstand und Maskenpflicht

Bei der Aufrechterhaltung der betrieblichen Tätigkeit sind alle Maßnahmen zur Einschränkung von Sozialkontakten und die Beachtung aller betrieblichen und persönlichen Hygienemaßnahmen zu berücksichtigen.

Ein Mund-Nasen-Schutz muss an folgenden Orten getragen werden:

  • öffentliche Orte in geschlossenen Räumen, z.B. Bahnhofshallen, U-Bahnstationen etc.
    Massenbeförderungsmittel
  • Kundenbereich von Geschäften, Museen, Bibliotheken etc.
  • Fahrgemeinschaften von nicht im selben Haushalt lebenden Personen
  • Arbeitsstätten – im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber, wenn kein Kundenkontakt; wenn Kundenkontakt, dann auf jeden Fall
  • Beim Betreten von Veranstaltungsorten in geschlossenen Räumen – Ausnahme: man befindet sich auf seinem zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplatz; TeilnehmerInnen von Schulungen, Fort- und Ausbildungen am Sitzplatz sowie für Vortragende
  • Beherbergungsbetriebe – im gesamten Bereich des Eingangs und der Rezeption
  • Gastgewerbe – bis zum Eintreffen am Verabreichungsplatz
  • Bei der Abholung vorbestellter Speisen

Hinweis: Ab 15. Juni soll die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht nur mehr für folgende Bereiche gelten:

  • In den öffentlichen Verkehrsmitteln,
  • im Gesundheitsbereich inklusive Apotheken und
  • bei Dienstleistungen, wenn der Ein-Meter-Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Unter Mund-Nasen-Schutz ist eine gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (beispielsweise Maske, Schal, Tuch, etc.) als Barriere gegen Tröpfcheninfektionen zu verstehen.

Informationen zum Thema Mund-Nasen-Schutz

Empfehlungen des Sozialministeriums zum Tragen und Handhabe des Mund Nasen Schutzes – Fragen und Antworten

Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im selben Haushalt leben

Die Verpflichtung zur Einhaltung dieses Mindestabstands erstreckt sich auf:

  • den gesamten öffentlichen Bereich inklusive öffentlicher Verkehr – ausnahmsweise Unterschreitung bei fehlendem Platzangebot zulässig
  • alle Kundenbereiche von Betriebsstätten – ausnahmsweise Unterschreitung, wenn durch Eigenart der Dienstleistung dies nicht möglich ist
  • für berufliche Tätigkeiten zwischen MitarbeiterInnen beispielsweise, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Umfangreicher Fragen und Antworten Katalog, beispielsweise zu Maßnahmen in Österreich und dem Mund-Nasen-Schutz unter:
www.sozialministerium.at

Grundlegende Bestimmungen für den Bereich der Landwirtschaft

Grundsätzliche Klarstellungen

Landwirtschaftliche Betriebe können ihrer Tätigkeit, wie etwa der Feldarbeit, möglichst uneingeschränkt nachgehen. Landwirtschaftliche Betriebe sollten Arbeiten mit erhöhtem Unfallrisiko, wie zum Beispiel nicht zwingend erforderliche Forsttätigkeiten, unterlassen.

Gesetzliche Bestimmungen wie beispielsweise Hygienemaßnahmen betreffend sind zwingend einzuhalten.

Verpflichtende Präventionsmaßnahmen für MitarbeiterInnen

Die notwendigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich nach dem Infektionsrisiko. Die ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr zu setzen, um die ArbeitnehmerInnen vor Infektionen zu schützen.

Grundsätzlich sind der Mindestabstand und die Verpflichtung Mund-Nasen-Schutz zu tragen einzuhalten (siehe weiter oben). In Betrieben mit Kundenverkehr beispielsweise gibt es eine Reihe weiterer möglicher Maßnahmen (siehe dazu: Aktuelle Informationen für DirektvermarkterInnen).

Detaillierte Informationen zu Schutzmaßnahmen (betriebliche Hygiene, persönliche Hygiene) für ArbeitgeberInnen finden sich übersichtlich gestaltet auf der Seite der AUVA:
Schutzmaßnahmen

MitarbeiterInnen gehören einer Corona Risikogruppe an

ArbeitnehmerInnen, die einer Corona-Risikogruppe angehören haben Anspruch auf besondere Vorkehrungen seitens des Arbeitgebers. Ist eine sichere Gestaltung des Arbeitsplatzes nicht möglich, müssen die ArbeitnehmerInnen unter bestimmten Voraussetzungen von der Arbeit freigestellt werden, selbst wenn diese in der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind.

Informationen dazu, welche Personen zur COVID-19 Risikogruppe gehören, wie diese Menschen geschützt werden können und weitere Ausführungen sind zu finden unter:
www.sozialministerium.at

Infektionsverdacht oder Krankheitsfall am Betrieb

Verdachtsfälle wie auch bestätigte Infektionen sind der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) umgehend zu melden. Die Gesundheitsbehörden können sodann verschiedene Maßnahmen bis hin zu Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen anordnen. Es ist den Empfehlungen bzw. den Anweisungen der Gesundheitsbehörde Folge zu leisten.

In einem Infektionsfall ist zu unterscheiden:

  1. Selbstbetroffenheit (positiv getesteter Coronavirus-Fall oder gesundheitsbehördlich angewiesene bis zu vierzehn-tägige Quarantäne) bedeutet, dass damit die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Die Gewährleistung des Betriebsablaufs liegt in der unternehmerischen Selbstverantwortung. Hilfestellung bietet u.a. der Maschinenring (Personalleasing)
  2. Betroffenheit einer/s oder mehrerer MitarbeiterInnen: Durch behördliche Veranlassung kann eine Quarantänesituation auf den gesamten Betrieb ausgeweitet werden.
  3. Betroffenheit des Betriebes durch behördliche Anweisung zur Desinfektion und/oder Vernichtung der Ware. Hier besteht die Möglichkeit der Entschädigung nach Epidemiegesetz. Der Entschädigungsanspruch ist bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

Was passiert im Infektionsfall mit meinen Lebensmitteln?

Es gibt keine Fälle, bei denen nachgewiesen wurde, dass sich Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln und das Trinken von Wasser mit dem Coronavirus infiziert haben. Daher: Von Lebensmitteln und Trinkwasser geht keine Gefahr durch das neuartige Coronavirus aus.

Im äußersten Fall kann die Behörde eine Desinfektion des Betriebes anordnen.

Entschädigungen sind in diesem Fall laut dem Epidemiegesetz vorgesehen. Der Entschädigungsanspruch ist bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

Umfassende Informationen zu COVID-19 und Landwirtschaft sind abrufbar: W www.bmlrt.gv.at

Fremdarbeitskräfte bzw. Saisoniers und Reisebeschränkungen

Grundsätzlich bleibt es Angelegenheit der Betriebe, für die Erledigung der anfallenden Arbeiten Vorsorge zu treffen. Die Waren- und Arbeitsfreizügigkeit (Saisoniers) bleibt aufrecht. Darüber hinaus wird es weiterhin die Möglichkeit einer Unterstützung der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters durch BetriebshelferInnen geben.

Einreisebestimmungen ändern sich rasch

Nicht nur Österreich sondern sämtliche, vom Coronavirus betroffene Länder passen momentan ihre Einreisebestimmungen mit hoher Frequenz an. Um in dieser äußerst dynamischen Situation zuverlässige und konkret gewünschte Informationen zu erlangen, dürfen wir Sie auf entsprechende Internetseiten, wie beispielsweise die der WKO verweisen.

Für Einreisebestimmungen nach Österreich stehen Informationen des Innenministeriums zur Verfügung unter: Bundesministerium für Inneres

Detaillierte und laufend aktualisierte Informationen zu den unterschiedlichsten Ländern finden Sie übersichtlich zusammengefasst auf den Seiten der WKO.

Informationen zur aktuellen Lage betreffend Tschechien:
W www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-tschechien

Informationen zur aktuellen Lage betreffend Ungarn:
www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-ungarn

Informationen zur aktuellen Lage betreffend Slowakei:
www.wko.at/service/aussenwirtschaft/ticker-corona-virus-updates-aus-der-slowakei.html

Informationen zur aktuellen Lage betreffend Polen:
W https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-in-polen.html

Informationen zur aktuellen Lage betreffend Rumänien:
W https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-rumaenien.html

Vermittlung von ErntehelferInnen

Zur Vermittlung von ErntehelferInnen und landwirtschaftlichen MitarbeiterInnen wurde vom Landwirtschaftsministerium, dem Arbeitsministerium und der Landwirtschaftskammer eine Plattform gegründet, bei der sich freiwillige HelferInnen ebenso melden können wie Betriebe, die Unterstützung suchen:

Plattform

Produktverkostungen

Für Verkostungen gibt es keine eigenen Regelungen, da diese entweder im Rahmen des Verkaufs oder von Betriebsführungen stattfinden. Es sind die hierfür geltenden Regelungen anzuwenden.

Kostproben am Verkaufs- bzw. Produktionsort fallen nicht unter Verabreichung, LandwirtInnen dürfen nicht verabreichen, es sei denn es handelt sich um einen Buschenschank, Almausschank oder Urlaub am Bauernhof-Betrieb. In diesem Fall sind die dort geltenden Regelungen zu berüccksichtigen.

Fristenverlängerungen

Mehrfachantragstellung

Derzeit findet bis auf weiteres kein Parteienverkehr und keine persönliche Annahme von MFA-Anträgen bei den Landwirtschaftskammern, Bezirksbauernkammern bzw. deren Außenstellen statt.

Um Bäuerinnen und Bauern das fristgerechte Stellen der Anträge zu erleichtern, wurde die Frist für das Antragsjahr 2020 bis 15. Juni 2020 verlängert. Ebenso wurde die Frist für (kürzungsfreie) Antragsänderungen bis 30. Juni 2020 verlängert.

Direktzahlungen und Junglandwirte

Die Frist für die Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Anzeigen zur Übertragung von Zahlungsansprüchen wurde ebenfalls bis zum 15. Juni 2020 verlängert .

In begründeten Fällen kann für den erforderlichen Nachweis der beruflichen Qualifikation bei Junglandwirten eine zusätzliche Nachfrist von sechs Monaten (in Summe also maximal 3,5 Jahre) gewährt werden.

Rinderkennzeichnungsverordnung

Noch vorhandene herkömmliche Ohrmarken können über den 30. April 2020 hinaus verwendet werden.

Sind die Restbestände aufgebraucht bzw. die technischen Probleme behoben, müssen die elektronischen Ohrmarken verwendet werden.

Schulmilch-, Schulobst- und Schulgemüseprogramm

Die Antragsfristen auf Beihilfen werden für noch nicht ausgeschöpfte Geldmittel bis 30. Juni 2020 verlängert.

Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

Bei Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, zB. Pandemien wie COVID-19, können Beihilfeanträge zu Umstellung oder Umstrukturierung von Rebflächen oder Investitionen auch noch nach der vorgesehenen Frist akzeptiert werden.

Härtefallfonds

Seit 30. März 2020 können land- und forstwirtschaftliche Betriebe Anträge über den Härtefallfonds stellen. Dieser Fonds ist als Erste-Hilfe-Maßnahme gedacht und soll Betriebe unterstützen, die in eine akute finanzielle Notlage in Folge der Coronavirus-Pandemie geraten sind.

Nähere Informationen 

Betriebskontrollen

Informationen zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen finden sich hier:

Info Vor-Ort-Kontrolle