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Weide Eingriffe
Biomaps 2019

FAQ – Weide und Eingriffe

© BIO AUSTRIA / Stefanie Golser

Notwendige Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen der biologischen Landwirtschaft in Österreich ab 2020

Häufig gestellte Fragen (FAQ) für Beratung und Bildung

Version 1.1 (geändert!)
Stand: 27. November 2019

Inhalt

Dokument zum Download FAQ-Sonderinformation-BIO_aktualisierte Version 20191127

Wichtiger Hinweis – neue Regelungen noch nicht abgeschlossen

Das seit 2017 laufende Prüfverfahren der Europäische Kommission betreffend die Umsetzung der EU Bio-Verordnung in Österreich und die Formulierung der Durchführungsbestimmungen zur neuen EU Bio-Verordnung 2021 sind noch nicht abgeschlossen.

Die vorliegenden FAQs behandeln daher die derzeit schon absehbaren Anpassungsmaßnahmen für die betroffenen Bio-Betriebe. Sobald neue Informationen verfügbar sind, werden diese entsprechend kommuniziert.

Zu beachten ist jedenfalls, dass ein rückzahlungsfreier Ausstieg aus der ÖPUL Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise frühestens 2020 nach Bekanntgabe der entsprechenden Regelung möglich ist.

Hintergrund und allgemeine Fragen

Warum sind Änderungen der Vorschriften für Bio-Betriebe notwendig?

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben im Jahr 2017 in Österreich einen Auditbesuch durchgeführt, um die Systeme zur Kontrolle der biologischen Erzeugung und der Kennzeichnung biologischer Erzeugnisse zu bewerten. Im Zuge dieses Auditverfahrens stellten die europäischen Behörden in einigen Teilbereichen eine aus Ihrer Sicht unzureichende Umsetzung der Vorgaben der EU-Bio-Verordnung fest.

Die österreichischen Behörden versuchten in einem intensiven Dialog die umgesetzten Regelungen im Kontext der Anforderungen der EU-Bio-Verordnung zu verteidigen und die entsprechenden Auslegungen zu begründen. Schlussendlich übermittelte die Europäische Kommission Anfang September 2019 jedoch ein neuerliches Schreiben an die österreichischen Behörden, in dem eine definitive Aufforderung zu Änderungen in der Umsetzung der Vorgaben zur biologischen Landwirtschaft erfolgte.

Am 21. November 2019 fand ein weiteres Gespräch mit den zuständigen Stellen in der Europäischen Kommission statt. Das Gespräch verlief konstruktiv und die Stellungnahme Österreichs konnte erläutert werden. Für eine endgültige Beurteilung ist die schriftliche Antwort der zuständigen Stellen abzuwarten. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese entsprechend kommuniziert.

Wie kann es dazu kommen, dass so kurzfristig Vorschriften erlassen werden, die für die Betriebe mit einschneidenden Auswirkungen verbunden sein können?

Die österreichischen Behörden haben sich unter Einbeziehung der bäuerlichen Interessenvertretungen (Landwirtschaftskammern und Bioverbände) intensiv bemüht, bestehende Auslegungen zu erklären und gemeinsam mit der Europäischen Kommission praxisnahe Lösungen und Vorschläge zur Umsetzung der EU-Bio-Verordnung zu erarbeiten. In bestimmten Teilbereichen sind dennoch Anpassungen notwendig, um den Vorgaben der EU-Kommission zu entsprechen, wenngleich allen Beteiligten die potentiellen Auswirkungen der neuen Auslegungen und Anforderungen für die Bio-Betriebe bewusst ist. Sobald weitere Informationen verfügbar sind wird die detaillierte Ausgestaltung so rasch wie möglich finalisiert und kommuniziert.

Um die betrieblichen Anpassungen zu ermöglichen wurden für 2020 entsprechende Übergangsregelungen vorgeschlagen, damit eine schrittweise Anpassung erfolgen kann, es

sind aber bereits 2020 deutliche Änderungen zu erwarten. Ab 2021 wird jedenfalls eine vollständige Umsetzung der geänderten Anforderungen erfolgen müssen.

Warum erfahre ich das erst jetzt?

Österreich wurde eine Frist bis Anfang November 2019 für die Rückmeldung bezüglich Anpassungsmaßnahmen gesetzt, welche fristgerecht übermittelt wurde. Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der EU-Bio-Verordnung laufen nach wie vor. Erste Informationen zu notwendigen Anpassungsmaßnahmen wurden umgehend nach Vorliegen der absehbaren Veränderungen mittels persönlichem Schreiben in der Kalenderwoche 46 (ab 11.11.) an alle potentiell betroffenen Bio-Betriebe ausgeschickt.

Bis wann wird endgültig klar sein, welche Vorschriften genau ab 01.01.2020 und welche ab 1.1.2021 mit Wirksamkeit der neuen Bio-Verordnung gelten?

Der genaue Zeitplan ist derzeit noch nicht absehbar. Die Rückmeldung der Europäischen Kommission zu den Änderungsvorschlägen wird jedoch in Kürze erwartet. Anschließend kann die detaillierte Auslegung der EU-Bio-Verordnung erfolgen.

Die Verlautbarung der Anforderungen für 2020 hat oberste Priorität und wird mittels entsprechendem Erlass rechtlich umgesetzt. Sobald konkrete, Informationen seitens der Kommission vorliegen, werden diese umgehend an die Betriebe weitergegeben. Die Veröffentlichung der Anforderungen ab 2021 soll ebenso zeitnah erfolgen. Es sind hier jedoch umfassende Vorarbeiten notwendig, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen der neuen EU-Bio-Verordnung.

Wesentliche Anpassungen sind in folgenden Bereichen zu erwarten:

  • Weidehaltung von Raufutterverzehrern – jeder Bio-Betrieb muss seine Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde in der Vegetationsperiode auf der Weide halten wann immer es die Umstände erlauben (ab 2020)
  • Eingriffe bei Tieren wie Enthornung und Kupieren sind vorab von der Behörde zu genehmigen und die Notwendigkeit darzulegen (ab 2020)
  • Überdachung von Auslaufflächen (betrifft für das Jahr 2020 insbesondere Kälber und Elterntiere bei Geflügelhaltung)
  • Anbindehaltung bei Bio-Betrieben außerhalb des benachteiligten Gebiets muss durch Behörde genehmigt werden (ab 2021)
  • Anerkennung eines verkürzten Umstellungszeitraumes neuer Flächen kann ab 2021 nur mehr durch Behörde und nicht mehr durch Kontrollstelle erfolgen.

Ich weiß nicht, ob meine aktuelle Weidepraxis den neuen Vorschriften entspricht bzw. wie ich diese am besten auf meinem Betrieb umsetzen kann?

Als ersten Schritt wenden Sie sich an Ihren (Grünland)-Berater bzw. ihre (Grünland)-Beraterin der Landwirtschaftskammer oder von BIO AUSTRIA, um Ihre individuellen Betriebsmöglichkeiten auszuloten. Nach Möglichkeit empfehlen wir jedenfalls bis zum 16. Dezember 2019 in die ÖPUL-Maßnahme „Tierschutz-Weide“ mit möglichst vielen Tierkategorien einzusteigen, da damit eine finanzielle Unterstützung für die mit der Weide verbunden Aufwände erfolgt.

Was passiert, wenn ich die neuen Vorschriften ab 1.1.2020 nicht einhalten kann?

Die Einhaltung der relevanten Bestimmungen wird im Rahmen der jährlichen Bio-Kontrolle kontrolliert und evaluiert. Verstöße gegen die Umsetzung der EU-Bio-VO werden wie bisher auch im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL berücksichtigt und gegebenenfalls die Prämien gekürzt. Zusätzlich relevante Prüfsachverhalte ab 2020 sind jedenfalls die Einhaltung der Weideverpflichtung sowie die neuen Genehmigungspflichten bezüglich Eingriffen, Auslaufflächen und Anbindehaltung sowie auch die Bereitstellung entsprechender Auslaufflächen.

Kann ich aus der ÖPUL-Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“ sanktionslos aussteigen, wenn ich die geänderten Anforderungen nicht einhalten kann?

Die neuen, adaptierten Bestimmungen zur biologischen Produktion werden so rasch wie möglich, voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2020 rechtlich mittels Erlass bzw.
Interpretation des BMASGK umgesetzt. Sobald die geänderten rechtlichen Bedingungen erlassen wurden, wird ein sanktions- und rückzahlungsfreier Ausstieg aus der Verpflichtung der ÖPUL-Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“ ermöglicht werden, wenn der Betrieb die Anforderungen aufgrund der geänderten Rechtsvorschriften nicht einhalten kann. Wie oben bereits erwähnt, ist es wichtig, dass ein Ausstieg aus der Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“ erst mit dem Jahr 2020 nach Bekanntgabe der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt.

Zum Ausstieg aus der Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“ ist eine entsprechende, formlose Meldung an die AMA inklusive Begründung warum die geänderten Auflagen nicht einhaltbar sind erforderlich. Zu beachten ist, dass ein Wiedereinstieg oder ein Umstieg in eine niederwertigere Maßnahme (z. B: UBB) im laufenden Programm bzw. in der Übergangsperiode zum neuen LE-Programm nicht möglich ist. Vor einem Ausstieg aus der ÖPUL-Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“ und generell der Biolandwirtschaft sollen auf jeden Fall gemeinsam mit den Beratungskräften der Landwirtschaftskammern und BIO AUSTRIA die betriebsindividuelle Situation erörtert und die bestehenden Möglichkeiten abgeklärt werden.

Zu beachten ist in Bezug auf die Investitionsförderung, dass der erhöhte Investitionszuschuss für Bio-Betriebe („Bio-Zuschlag“) an eine „Behaltefrist“ von fünf Jahren ab der Letztzahlung gebunden ist. Wird die biologische Wirtschaftsweise vor Ende dieser Behaltefrist beendet, so hat eine aliquote Rückzahlung des Bio-Zuschlages für den nicht eingehaltenen Zeitraum zu erfolgen.

Gibt es Auswirkungen auf die Auszahlungen der Bio-Prämie im Rahmen des Agrarumweltprogramm ÖPUL?

Die Auszahlung der ÖPUL-Bio-Maßnahme wird wie bisher mit Dezember 2019 erfolgen (75 % Teilzahlung). Ohne die Anpassungen bezüglich der Umsetzung der EU-Bio-Verordnung hätten sich jedoch relevante Konsequenzen ergeben können.

Spezielle Fragen

Was ändert sich bei der Weidehaltung für Raufutterverzehrer?

Grundsätzlich ist allen Pflanzenfressern (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferden) ab 2020 Weide zu gewähren, wann immer es die Umstände (Witterung und Boden) gestatten. Zusätzlich muss 2020 von jedem Betrieb bis voraussichtlich 30.06.2020 ein Weideplan erstellt werden.

Die bisherigen Ausnahmen bei der Berechnung der weidefähigen Fläche in folgenden Kriterien entfallen bereits 2020, sind daher nicht mehr zu berücksichtigen:

  • Überquerung von Straßen und Bahnübergängen,
  • Entfernung der Weide von mehr als 200m,
  • Ackerflächen werden bis zu einem gewissen Prozentsatz als weidefähige Fläche eingestuft werden (für 2020 zumindest 20 % der Ackerfläche).

Diese Maßnahmen werden ab 2020 dazu führen, dass auf jedem Biobetrieb Weide stattfinden muss bzw. vermehrt Tiere geweidet werden. Es ist auszuschließen, dass es Biobetriebe mit Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden gibt, die ihre Tiere nicht weiden.

Grundsätzlich werden im Jahr 2020 (vorbehaltlich einer Zustimmung durch die EK) Grünlandflächen nur mehr dann als nicht weidefähig eingestuft, wenn für sie zumindest eines der folgenden Kriterien zutrifft:

  • Für Rinder und Pferde: Grünlandflächen steiler als 25 %
  • staunasse Grünlandböden
  • Naturschutzflächen mit Verbot der Weide
  • Feldstücke ≤ 0,2 ha

Streuobstwiesen gelten auch für Schafe und Ziegen als weidefähig; im Zeitraum der Obstreife (Gefahr des Verschluckens von Fallobst) kann jedoch von einer Beweidung abgesehen werden.

Es wird empfohlen die Möglichkeit des letztmaligen Einstieges in die ÖPUL-Maßnahme „Tierschutz-Weide“ bis zum 16.12.2019 zu prüfen, um eine entsprechende Leistungsabgeltung zu erhalten. Ein Ausstieg aus eventuell zu viel beantragten Tierkategorien ist bis zum Beginn der Weideperiode jederzeit möglich. Die Teilnahme an dieser Maßnahme bedeutet nicht automatisch, dass hiermit bereits die Anforderungen der Bio-Verordnung erfüllt sind, die Details dazu sind aber noch offen.

Genügt es, wenn ich an der Weidemaßnahme teilnehme?

Die ÖPUL-Weidemaßnahme unterstützt die Weidehaltung finanziell. Die Auflagen sind jedoch unterschiedlich zur Bio-Verordnung, weshalb die Teilnahme an dieser Maßnahme nicht automatisch bedeutet, dass bereits die Anforderungen der Bio-Verordnung erfüllt sind.

Gibt es konkrete Vorgaben über eine Mindestanzahl an Weidetagen pro Jahr?

Hier ist eine Unterscheidung zwischen EU-Bio-Vorgaben (Bio-Kontrolle und Zertifizierung als Bio) und dem Agrarumweltprogramm ÖPUL notwendig.

  • EU-Bio-Vorgaben: Nein, die EU-Bio-VO regelt nur, dass geweidet werden muss, wenn es die Umstände (z.B. Witterungs- und Bodenbedingungen) zulassen.
  • ÖPUL – Maßnahme Tierschutz-Weide: Ja, hier gelten die mindestens 120 Tage.

Gibt es eine konkrete Angabe zur Mindestweidefläche?

EU-Bio-Vorgaben VO 834/2007 Artikel 14 1 b iv: Der Tierbesatz muss so niedrig sein, dass Überweidung, Zertrampeln des Bodens, Erosion oder Umweltbelastung verursacht durch die Tiere oder die Ausbringung des von ihnen stammenden Wirtschaftsdüngers möglichst geringgehalten werden.

Eingriffe bei den Tieren: Wie sieht der Ablauf bei der Antragstellung aus? Und wie die dazugehörigen Fristen?

Ab 1.1.2020 müssen alle Unternehmer um Genehmigung auch für die Durchführung von Enthornungen bei Kälbern unter sechs Wochen und weiblichen Kitzen bis zu einem Alter von vier Wochen sowie das Kupieren des Schwanzes bei weiblichen Lämmern, die für die Zucht bestimmt sind, bis zu einem Alter von sieben Tagen bei der zuständigen Behörde (meist Lebensmittelaufsicht oder Veterinärbehörde des Bundeslandes) ansuchen.

Hierfür werden entsprechende Formblätter aufgelegt bzw. unter www.verbrauchergesundheit.gv.at verfügbar sein.

Details dazu noch offen. Für andere als die oben genannten Eingriffe ist bereits jetzt ein Einzelantrag an die zuständige Behörde zu stellen. Für die Verkleinerung der Eckzähne bei Ferkeln und Schnäbelstutzen wird ab 2020 grundsätzlich keine Genehmigungen mehr erteilt, ebenso für das Kupieren von Schwänzen bei anderen Schafen als weiblichen Lämmern und bei anderen Tierarten.

Durch die Umstellung auf Einzelgenehmigungen durch die Behörde wird den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 an die Durchführung von Eingriffen ab 2020 verstärkt Rechnung getragen werden, nämlich

  • Vorliegen einer betrieblichen Notwendigkeit
  • Sicherheit für das Betreuungspersonal der Tiere
  • Sicherheit der anderen Tiere
  • Verbesserung der Gesundheit oder der Hygienebedingungen der Tiere

Im Falle eines Tierzukaufs kann der zukaufende Betrieb aufgrund des Bio-Zertifikats davon ausgehen, dass der Eingriff beim betreffenden Tier gemäß der Ausnahmegenehmigung lt. Bio-Verordnung durchgeführt wurde.

Ausgestaltung von Auslaufflächen

Eine 100 %-Überdachung der Mindestauslauffläche für Kälberauslauf ist nicht mehr möglich. Allen Geflügelkategorien ist entsprechender Auslauf zu gewähren (auch Elterntieren). Ein überdachter Scharrraum ist nicht ausreichend. Die bezugnehmenden Ausnahmen (Erlässe) werden aufgehoben und entsprechende Übergangsregelungen für 2020 formuliert.

Für 2021 ist für Neubauten angedacht, dass der Auslauf im Ausmaß von mindestens 25 % der Mindestauslauffläche ohne Überdachung ausgeführt sein muss. Ob sich die Vorschriften für bestehende Bauten ändern und welche Übergangsfristen ggf. gelten werden ist noch offen.

Darf ich meine Rinder weiter zeitweise anbinden?

Die zeitweise Anbindehaltung aufgrund der Kleinbetriebsregelung wird weiterhin möglich sein. In Gebieten außerhalb des benachteiligten Gebietes ist jedoch zumindest ab 2021 eine einzelbetriebliche Genehmigung der Behörde erforderlich.
Es ist darauf zu verweisen, dass die Tiere außerhalb der Weidezeit zumindest an 2 Tagen in der Woche Zugang zu Freigelände haben müssen.

Dokument als Download:

271119_FAQ-Sonderinformation-BIO_V1_1