Neue Gentechnik: Europäisches Parlament muss jetzt handeln!
Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament werden in Kürze darüber abstimmen, ob neue Gentechniken vom strengen Gentechnik-Recht ausgenommen werden sollen. Im aktuell vorliegenden Kompromissvorschlag ist weder eine Kennzeichnungspflicht, noch ein Schutz vor Pflanzen-Patenten vorgesehen. Was muss jetzt passieren, um Wahlfreiheit und Ernährungssicherheit doch noch abzusichern?
Es war eine große Errungenschaft, als im Jahr 2001 nach langen Verhandlungen eine Gentechnik-Gesetzgebung für die Europäische Union etabliert wurde. Seither müssen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eine Risikoprüfung durchlaufen, bevor sie angebaut und vermarktet werden dürfen. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sind verpflichtend vorgeschrieben und bilden die Grundlage für Unternehmen und Konsumenten, auf Gentechnik zu verzichten. Später wurde unter starker Beteiligung Österreichs noch das Recht auf nationale Anbauverbote erkämpft, auch um Gentechnik-freie Landwirtschaft vor Kontamination zu schützen.
Keine Transparenz, keine Wahlfreiheit
Doch dieser bewährte Rechtsrahmen gerät ins Wanken. Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen Pflanzen, die mit neuen Gentechniken (NGT) manipuliert wurden, großteils von diesen Vorschriften ausgenommen werden. Im Dezember 2025 haben schließlich die Verhandler von Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Was steht drinnen? Inakzeptabel wenig, es handelt sich um einen faulen Kompromiss!
Das Europäische Parlament hatte am ursprünglichen Vorschlag kritisiert, dass nur noch auf dem Saatgut gekennzeichnet werden soll, ob NGT eingesetzt wurde. Am Lebensmittel selbst wäre somit nicht mehr erkennbar, ob neue Gentechnik drinnen steckt. Und Bauern und Unternehmen in der Wertschöpfungskette wären auf sich alleine gestellt, wenn sie auf den Einsatz von Gentechnik verzichten wollen. Man könnte sich weder auf eine gesetzlich vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit verlassen, noch würden Nachweismethoden zur Verfügung gestellt. Folglich hat das Europaparlament mehrheitlich eine Kennzeichnung und damit auch eine Rückverfolgbarkeit bis zum Endprodukt im Regal gefordert. Im aktuell vorliegenden Kompromissvorschlag ist davon nichts zu finden.
Patente gefährden Ernährungsssicherheit Europas
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Patente: Über den Einsatz neuer Gentechniken können Patente auf Pflanzen erwirkt werden, die sich auch auf natürlich vorkommende Pflanzeneigenschaften erstrecken.
Damit wird der Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Bäuerinnen und Bauern sowie klein- und mittelständische Pfanzenzüchtern massiv erschwert und Innovation gehemmt. Die Kontrolle über das Saatgut und damit über die Landwirtschaft würde allen voran internationalen Konzernen als Patentinhaber liegen. Die Folge wäre eine massive Gefährdung der Ernährungssicherheit Europas. Das Europäische Parlament hatte in seiner Stellungnahme gefordert, dass solche Patente ausgeschlossen werden. Der vorgelegte Kompromissvorschlag sieht nur „weiche“ Maßnahmen wie einen Verhaltenscodex vor, aber keinen definitiven Ausschluss derartiger Pflanzen-Patente.
Abgeordnete zum Europäischen Parlament müssen jetzt die Notbremse ziehen
Doch noch ist eine endgültige Entscheidung nicht gefallen ! Auch wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten den Kompromissvorschlag bereits gebilligt hat, so muss das Europäische Parlament auch noch darüber abstimmen. BIO AUSTRIA fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eindringlich auf, den vorliegenden Kompromissvorschlag abzulehnen und auf seinen ursprünglichen Forderungen zu beharren. Dazu müssen Änderungsanträge eingebracht werden, die eine verpflichtende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sowie einen Ausschluss von Pflanzenpatenten einfordern.
Online-Petition zeichnen!
„BIO AUSTRIA fordert die Abgeordneten zum Europäischen Parlament eindringlich auf, den vorliegenden Kompromissvorschlag abzulehnen und Verbesserungen einzufordern. BIO AUSTRIA bietet für alle Interessierten auf seiner Website ein Online-Tool an, um diesen Forderungen bei den österreichischen Abgeordneten Nachdruck zu verleihen.“
Weitere Informationen:
- Podcast Folge #49 Neue Gentechnik: Lösung oder Irrweg?
- „White Paper“ zu NGT der Arge Gentechnik-frei
- Gemeinsame Stellungnahme zu NGT und Patenten
- Rechtsgutachten Dr. Buchholz zu Haftung und NGT
- Offener Brief des Lebensmittelhandels zu NGT
- New GMOs Market-Report
- Blacked-out Iniative für Kennzeichnung
