Kurskorrektur im ÖPUL notwendig!

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Aktuell werden Änderungen im ÖPUL vorbereitet. Bio Austria fordert zusätzliche Anreize und Vereinfachungen, die auf den Bio-Betrieben auch ankommen.

Seit 1. Jänner 2023 ist die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Kraft. Im Sommer hat es bereits erste Änderungen betreffend GLÖZ 6-Standard gegeben. Bio Austria hat sich wie berichtet erfolgreich für eine Erleichterung der Umsetzbarkeit eingesetzt. Aktuell laufen im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (kurz BML) die Vorbereitungen für die zweite Programmänderung, mit der inhaltliche Änderungen für das ÖPUL ab 2025 auf den Weg gebracht werden.

Bio-Betriebe unter Druck

Laut den vorläufigen Zahlen des BML für 2023 ist die Zahl der Bio-Betriebe im Vergleich zu 2022 um 919 Betriebe gesunken. Das entspricht einem Minus von 3,7 Prozent. Die Bio-Flächenentwicklung ist ebenfalls negativ: 2023 gab es um 10.500 Hektar weniger biologisch bewirtschaftete Flächen in Österreich als 2022 (-1,5 Prozent). Die stärksten Rückgänge an Bio-Betrieben werden im Grünland und vor allem bei Betrieben mit Tierhaltung verzeichnet. Für Österreich, als Bio-Vorreiter in Europa, muss dies ein Warnsignal sein.

Das Agrarumweltprogramm ÖPUL wurde vor den Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg und der Rekord-Inflation ausgearbeitet. Diese Entwicklungen konnte keiner vorhersehen. War schon bei Programmerstellung der Rahmen für Bio nicht optimal – Bio Austria hatte Nachbesserungen eingemahnt – so liefert das neue ÖPUL unter den aktuellen Rahmenbedinungen jedenfalls nicht die notwendigen Anreize, um biologisch zu wirtschaften. Neben der Marktlage sind es auch Vorgaben der EU-Bio-Verordnung, etwa im Bereich der Weideverpflichtung, und die in allen Bereichen ausufernde Bürokratie, die die Betriebe zusätzlich belasten. Es ist die Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik und des ÖPUL, die Betriebe bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu unterstützen.

Verbesserungen notwendig

Bio Austria fordert daher für die anstehende ÖPUL-Programmänderung entschieden Verbesserungen für Bio-Betriebe ein. Es hat sich gezeigt, dass mit dem ÖPUL in seiner derzeitigen Form nicht einmal die bestehenden Bio-Betriebe gehalten werden können. Mit einem Rückgang von 919 Bio-Betrieben im ÖPUL im Vergleich zum Vorjahr wird es schwierig werden, die politischen Bio-Flächenziele von 30 Prozent bis 2027 beziehungsweise 35 Prozent bis 2030 zu erreichen, wenn nicht rasch und entschieden eine Kurskorrektur erfolgt. Bio Austria fordert zusätzliche Anreize und Vereinfachungen, die auf den Bio-Betrieben auch ankommen. Der Verband hat eine Vielzahl konkreter Verbesserungsvorschläge vorgelegt (Beispiele siehe Kasten rechts) und ist diesbezüglich seit Monaten in intensiven Gesprächen mit dem BML. Die vom Landwirtschaftsministerium vor Kurzem angekündigte Inflationsanpassung der Prämien um acht Prozent, die Bio Austria als Verband auch eingefordert hat, ist ein wichtiger Schritt, es müssen aber weitere folgen.

Neue Anreize

Die aktuellen Prämien sind in Kombination mit den Auflagen und der Teuerung kein Anreiz, biologisch zu wirtschaften, weil sie die Aufwände und Leistungen der Biobäuerinnen und Biobauern nicht ausreichend abbilden, insbesondere in der biologischen Tierhaltung. Neben den Prämien sieht Bio Austria in der Aufwertung bestehender beziehungsweise der Einführung neuer Topups Möglichkeiten, zusätzliche Anreize zu bieten.

Beispiele hierfür sind etwa ein Top-up für Agroforstflächen, die Ausweitung der Möglichkeiten für Untersaaten in der Maßnahme Erosionsschutz Acker – zumindest um die Kultur Mais, eine finanzielle Aufwertung der Kategorien Wechselwiese, Kleegras, Klee und Luzerne sowie sonstiges Feldfutter und eine Flexibilisierung der Begrünungsmaßnahmen. Auch eine Erweiterung der Anrechnungsmöglichkeiten von Naturschutzflächen für die sieben Prozent Biodiversitätsflächen sind hier ein wichtiger Punkt.

Einfachere Umsetzung

Neben zusätzlichen Anreizen braucht es Vereinfachungen, die die praktische Umsetzbarkeit der ÖPUL-Maßnahmen, allen voran der Bio-Maßnahme, verbessern. Im Bereich der Tierhaltung ist eine Vereinfachung der ausufernden Dokumentationsverpflichtungen ein Gebot der Stunde. Ein weiteres Beispiel sind die sieben Prozent Biodiversitätsflächen. Es braucht hier dringend mehr Flexibilität bei den Pflegemaßnahmen. Bio-Betriebe müssen adäquate Maßnahmen setzen können, damit Biodiversitätsflächen nach der Neuanlage nicht verunkrauten. Ein Reinigungsschnitt nach der Neuanlage muss jedenfalls ermöglicht werden.

Bio Austria setzt sich konsequent dafür ein, dass die ÖPUL-Programmänderung ein Gesamtpaket für Bio-Betriebe bringt, das insgesamt eine bessere Abgeltung für die Arbeit der Biobäuerinnen und Biobauern bedeutet und eine bessere Umsetzung in der Praxis ermöglicht. Wir werden unsere Mitglieder wie gewohnt über die Bio Austria Fachzeitung und andere Eigenmedien über die weiteren Entwicklungen am Laufenden halten.

Rahmenbedingungen verbessern!

Bio Austria fordert zusätzliche Anreize und Vereinfachungen im ÖPUL-Programm. Neben einer Prämienerhöhung kann dies über die Aufwertung bestehender beziehungsweise über die Einführung neuer Top-ups erfolgen. Beispiele dafür sind:

  • vereinfachte Dokumentation in der Tierhaltung
  • mehr Flexibilität bei den Pflegemaßnahmen im Rahmen der sieben Prozent Biodiversitätsflächen
  • Top-up für Agroforstflächen
  • Ausweitung der Möglichkeiten für Untersaaten in der Maßnahme Erosionsschutz Acker, zumindest um die Kultur Mais
  • finanzielle Aufwertung der Kategorien Wechselwiese, Kleegras, Klee und Luzerne sowie sonstiges Feldfutter
  • Flexibilisierung der Begrünungsmaßnahmen
  • Erweiterung der Anrechnungsmöglichkeiten von Naturschutzflächen für die sieben Prozent Biodiversitätsflächen

Kontakt

  • Mag. Thomas Fertl

    Bio Austria, Leitung Agrarpolitik und Internationale Beziehungen
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