Das Richtige für die Bio-Landwirtschaft?
Die neue Bundesregierung verankert in ihrem Regierungsprogramm eine klare Priorität für die Bio-Landwirtschaft. BIO AUSTRIA konnte viele Forderungen unterbringen. Wird das Programm halten, was es verspricht?
„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – unter diesem Titel steht das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung. Die Bio-Landwirtschaft wird offensichtlich als der richtige Weg gesehen: Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS streben einen „ambitionierten Ausbau der Bio-Landwirtschaft“ an. Im Regierungsprogramm sind zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Landwirtschaft festgeschrieben (siehe Infokasten). BIO AUSTRIA konnte die Verankerung einiger zentraler Forderungen erwirken. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Förderung der Bio-Landwirtschaft gesetzt.
Gemeinsame Agrarpolitik
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sich Österreich in der EU für einen „weiteren marktkonformen Ausbau der biologischen Landwirtschaft basierend auf dem Bio-Aktionsprogramm mit flächen- und projektbezogenen Maßnahmen“ einsetzen. Die Regierung strebt eine EU-weit einheitlich verpflichtende Verknüpfung
der Direktzahlungen mit wirksamen ökologischen Voraussetzungen an. Zudem sieht das Regierungsprogramm vor, sich auf EU-Ebene für „Schwerpunkte auf den Umwelt-/Klimabeitrag und transparente Nachhaltigkeitskriterien“ einzusetzen.
Gentechnik und Patente
Geht es nach der neuen Regierung, muss neue Gentechnik – wie alte Gentechnik – ein Zulassungsverfahren mit Risikobewertung durchlaufen. Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sollen für Gentech-Pflanzen garantiert werden, um Gentechnik-freie Landwirtschaft abzusichern. Zudem hat die Bundesregierung angekündigt, sich aktiv gegen Patente auf Saatgut und Eigenschaften von Pflanzen und Tieren einzusetzen. In dieser Thematik liegt besondere Dringlichkeit: In Kürze starten die europäischen Trilog-Verhandlungen zur Deregulierung der EU-Vorschriften für Gentechnik.
Luft nach oben
Das Regierungsprogramm enthält zahlreiche wichtige – und längst überfällige – Zugeständnisse zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft. Einige zentrale Punkte bleiben indes unklar. So wird beispielsweise eine kombinierte Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung angestoßen. Dass „Bio“ dabei als eigenständige und höchstwertige Stufe gelten wird, ist nicht ausdrücklich festgelegt. ÖVP, SPÖ wie auch NEOS haben sich gegenüber BIO AUSTRIA vor den Wahlen klar dazu bekannt, wir werden dies daher auch konsequent einfordern. Auch für die Auslobung von Bio in der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung fehlen geeignete Maßnahmen,
um die bestehende Kontroll-Lücke zu schließen und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen.
Umsetzung entscheidend
Die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zollen den vielfältigen Leistungen der Bio-Landwirtschaft Anerkennung. Um diese ambitioniert auszubauen, darf es aber nicht bei schönen Worten bleiben. BIO AUSTRIA Bundesobfrau Barbara Riegler hält dazu fest: „Die angekündigten Maßnahmen müssen nun auch konsequent angewendet werden. Die Umsetzung in die Praxis wird der wahre Maßstab für den Erfolg sein. BIO AUSTRIA steht der neuen Bundesregierung jedenfalls als konstruktiver Partner zur Seite und wird die Umsetzung der Vorhaben zur Stärkung der biologischen Landwirtschaft in Österreich aktiv unterstützen.“
So viel Bio steckt in der neuen Regierung
- Bio-Aktionsprogramm Österreich:
eine ressortübergreifende Bio-Strategie zur Erweiterung des bisherigen Bio- Aktionsprogrammes des Landwirtschaftsministeriums und dessen Ziele - Öffentliche Beschaffung: konsequente Umsetzung des Aktionsplans „nachhaltige Beschaffung“ inklusive 55-Prozent-Bio-Ziel in allen Ministerien; Transparenz und Kontrolle durch verbindliches Monitoringsystem
- Bio-Schwerpunkte bei Projektmaßnahmen
wie Investitionen, Absatzförderung, Bildung und Beratung - Biotaugliches Pflanzenvermehrungsmaterial:
Schwerpunktprojekte zur biologischen Saatgutzüchtung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut - Bio-Schwerpunkte in der Forschung
bei den Themen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und biologischer Pflanzenschutz
