Gentechnik-Gesetzgebung auf der Kippe
Finale Entscheidung oder doch neue Verhandlungsrunde? Das Europäische Parlament entscheidet bald darüber, wie es mit der neuen Gentechnik in der EU weitergehen wird. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesetzesinitiative gibt es jetzt noch?
Wir haben an dieser Stelle schon mehrmals über die Gefahr der Verwässerung der EU-Gesetzgebung für neue Gentechnik (NGT) berichtet: Es liegt ein Verhandlungsergebnis vor, das weder eine Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen, noch ein Verbot von Patenten auf Pflanzeneigenschaften vorsieht. Nachdem der Rat der Mitgliedstaaten mit knapper Mehrheit bereits zugestimmt hat, ist nun das Europäische Parlament am Zug. Zu Redaktionsschluss gehen wir davon aus, dass dies im Juni der Fall sein wird.
Intensive Diskussionen
Welche Möglichkeiten für Verbesserungen durch das Europäische Parlament gibt es noch? Dieser Frage war eine Podiumsdiskussion gewidmet, die die Abgeordneten Günter Sidl (SPÖ) und Thomas Waitz (Die Grünen) im Mai in Kooperation mit BIO AUSTRIA, der Arbeiterkammer und der Arge Gentechnik-frei veranstaltet haben. Wenn die Abgeordneten im Europaparlament nur einen Abänderungsantrag beschließen, dann muss neu verhandelt werden! Allerdings braucht es dafür eine Mehrheit aller Abgeordneten (und nicht nur der anwesenden). Es liegen jedenfalls eine Reihe von Abänderungsanträgen auf dem Tisch, der Großteil adressiert die beiden Themen Kennzeichnungspflicht und Patente. BIO AUSTRIA setzt sich weiterhin vehement für Verbesserungen ein. Dass selbst bei einem endgültigen Beschluss noch viele Fragen offen bleiben und Handlungsspielraum besteht, zeigt folgendes Beispiel: Georg Buchholz, Rechtsexperte der renommierten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll aus Berlin hat im Mai bei einer internationalen Gentechnik-frei-Konferenz seine Rechtsanalyse dargelegt, wonach Mitgliedstaaten bestehende Koexistenz-Maßnahmen zum Schutz der biologischen und konventionell-gentechnikfreien Landwirtschaft auch für neue Gentechnik aufrechterhalten können. Das letzte Wort wird dazu also noch lange nicht gesprochen sein.
