Bio Austria: EU-Gesetzesvorschlag zu Neuer Gentechnik ist Großbaustelle

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25.1.24

Bio-Verband fordert Verschiebung der Beschlussfassung durch EU-Parlament – zahlreiche für KonsumentInnen und LandwirtInnen essenzielle Fragen ungeklärt

Am 24. Jänner hat eine Mehrheit im Umweltausschuss des Europaparlaments für den Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommission über Neue Gentechnik (NGT) gestimmt. Aus Sicht von Bio Austria lässt das Abstimmungsergebnis insgesamt viel zu viele drängende Fragen unbeantwortet. „Der Gesetzesvorschlag bleibt eine Großbaustelle. Zwar wurde der Angriff auf die Biobranche der EVP-Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Verbot neuer Gentechnik in Bio zu streichen, abgewehrt. Doch gleichzeitig hat der Umweltausschuss auch die notwendigen Voraussetzungen um den Verzicht auf NGT in der Praxis umzusetzen, wie verpflichtende Rückverfolgbarkeit und Koexistenzmaßnahmen, abgelehnt“, kommentiert Bio Austria Obfrau Barbara Riegler.

Ein Antrag, der das Verbot jeglicher nationaler Maßnahmen zur Koexistenz vorgesehen hatte, wurde im Zuge der Abstimmung abgelehnt. Diese wichtige Entscheidung zeige, dass Koexistenzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten notwendig und rechtlich zulässig sind. Das für Bäuerinnen und Bauern ebenso vitale Thema der Patente sei zwar erkannt worden, bleibe aber weiter ungelöst. Hier hat sich der Ausschuss zwar gegen Patente auf Neue Gentechnik ausgesprochen, doch sei dies kein rechtlich bindendes Mittel, weil das Europäische Patentübereinkommen nicht im Legislativbereich der EU liege.

NGT-Patente bedrohen freien Zugang zu genetischen Ressourcen

„Hier steht das Recht der Freiheit von Züchtern und von LandwirtInnen, ihr eigenes Saatgut zu wählen und selbst zu vermehren am Spiel – und damit die Sicherung des freien Zugangs zu genetischen Ressourcen für die Gesellschaft. Wie sollen künftig LandwirtInnen vor Patentrechtverletzungsklagen geschützt werden, wenn gleichzeitig multinationale Konzerne Eigenschaften von mittels NGT erzeugtem Saatgut und Lebensmitteln patentieren lassen können?“, fragt Riegler namens der Bäuerinnen und Bauern in Richtung EU-Gesetzgeber.

Verschiebung der Beschlussfassung durch EU-Parlament unumgänglich

Aufgrund der zahlreichen offenen Themen spricht sich Bio Austria in Übereinstimmung mit dem Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe für eine Verschiebung der für Anfang Februar geplanten Abstimmung über den Gesetzesvorschlag im Plenum des EU-Parlaments aus. „Es wäre angesichts dieser ungeklärten, für unsere Ernährungssicherheit essenziellen Punkte unverantwortlich, jetzt schon in die Beschlussfassung zu gehen. Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen jetzt ihrer Verantwortung nachkommen und Lösungen für die drängenden Probleme auf den Weg bringen“, betont die Bio Austria Obfrau. Die Europäische Volkspartei müsse ihre treibende Rolle im laufenden Prozess dringend überdenken und die Interessen der LandwirtInnen und KonsumentInnen vertreten, so Riegler abschließend.

Über Bio Austria:

Bio Austria ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert Bio Austria die österreichische Bio-Landwirtschaft und vertritt die Interessen der Biobäuerinnen und Biobauern. Zudem hat der Verband knapp 500 Partnerunternehmen in der Wirtschaft. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at

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