Studie: TTIP kostet Österreich Arbeitsplätze und beschleunigt Bauernsterben

TTIP Studienpräsentation Spar Greenpeace, BIO AUSTRIA K47, Wien, 13.4.2016
© Spar/Andreas Tischler
TTIP Studienpräsentation Spar Greenpeace, BIO AUSTRIA, K47, Wien, 13.4.2016
© SPAR/Andreas Tischler

IHS und ÖFSE prognostizieren Beschäftigungsrückgang, Landwirtschaft am stärksten betroffen.

Das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP würde sich in Summe negativ auf den heimischen Arbeitsmarkt auswirken. Zu den stärksten Verlusten käme es in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor. So lautet das Ergebnis einer umfassenden Studie zu den Beschäftigungseffekten von TTIP in Österreich, die heute in Wien präsentiert wurde. Die vom Institut für Höhere Studien (IHS) und der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) durchgeführte Studie wurde im Auftrag von SPAR, BIO AUSTRIA, NÖM und Greenpeace erstellt und sieht vor allem die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft bedroht. Am stärksten betroffen wären Betriebe bis zu 20 Hektar, was der durchschnittlichen österreichischen Bauernhofgröße entspricht. Insgesamt könnte TTIP den Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor über 4.600 Jobs kosten.

„Die Studie beweist nun, was wir seit langem versuchen aufzuzeigen: Der Feinkostladen Österreich ist tatsächlich bedroht“, kommentiert Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender der SPAR AG, die Ergebnisse. „Die österreichische Lebensmittel-Kultur und damit ein Teil unserer Identität sind nachweislich gefährdet.“ Als Beispiel nennt Drexel das AMA-Gütesiegel-Qualitätsfleisch: Die Studie belege ganz klar, dass eine Marktöffnung im Rindfleischsektor die Importe aus den USA exorbitant ansteigen lassen würde. Österreich, so Drexel, sei geprägt von einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, in den USA gebe es kaum Farmen, die weniger als 2000 Rinder hätten. „Im Massengeschäft ist aber nicht hohe Qualität gefragt, sondern ein möglichst homogener Rohstoff, der zwecks Verarbeitung in den genormten Herstellungsverfahren der Ernährungsindustrie von einem zum anderen Kontinent transportiert werden kann. Alleine der billige Preis wird das alles entscheidende Kriterium bei dieser Marktöffnung sein. Das können auf Dauer unsere Qualitätslandwirte nicht mitmachen“, warnt der SPAR-Chef. Es entstehe eine negative Preisspirale nach unten, das sogenannte „race to the bottom“. Preis und Qualität würden nach unten gehen, österreichische Qualitätsfleischprodukte und ihre Produzenten aussterben – so belege es nun eindeutig die Studie. Drexel weiter: „Diese aktuelle Studie sollte also unsere Politiker aufrütteln, damit sie sich ganz klar gegen TTIP in Position bringen.“

Gertraud Grabmann, Obfrau von BIO AUSTRIA, sieht ihre Kritik an TTIP durch die Studie bestätigt: „Die Ergebnisse zeigen, dass die österreichische Wirtschaft durch das transatlantische Freihandelsabkommen nicht profitieren würde, die negativen Effekte von TTIP aber den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor am stärksten treffen würden. TTIP wäre also ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel auf Kosten der Landwirtschaft. BIO AUSTRIA sieht sich daher in seiner ablehnenden Haltung gegenüber TTIP bestärkt.“ Zunehmende Konkurrenz mit Dumpingprodukten würde auch Qualitätsproduzenten wie Bio-Bäuerinnen und Bio-Bauern unter Preisdruck bringen. Denn eine steigende Preisdifferenz zwischen importierten Billigprodukten und Qualitätsprodukten würde die Kaufentscheidung maßgeblich beeinflussen. „Der Faktor Qualität stellt daher – anders als oftmals argumentiert – keinesfalls einen ausreichenden Schutz vor den negativen Folgen durch TTIP dar. Zudem besteht das Risiko, dass TTIP durch eine Verwässerung der Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards die Rahmenbedingungen für ökologische und nachhaltige Landwirtschaft massiv verschlechtert“, so Grabmann.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, fasst zusammen: „Durch TTIP wird der mit niedrigeren ökologischen Standards produzierenden US-Wirtschaft Tür und Tor geöffnet. Die Studie belegt, dass damit vor allem in der Landwirtschaft in erheblichem Maß Arbeitsplätze verloren gehen könnten.“ Egit fordert daher Minister Rupprechter dazu auf, einen Regierungsbeschluss herbeizuführen, dass Österreich für eine sofortige Ausklammerung aller landwirtschaftlichen Bereiche aus den TTIP-Verhandlungen eintritt. Daneben müssten dem Abkommen auch andere „Giftzähne“ – vor allem Sonderklagerechte für Konzerne und die regulatorische Kooperation – gezogen werden. „Es ist inakzeptabel, dass der Minister immer noch glaubt, es gelte, Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Bei TTIP gibt es für die Bäuerinnen und Bauern und für die Umwelt nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren“, so Egit abschließend.

Es steht sowohl eine Kurzfassung als auch eine Langfassung der Studie hier als Download zur Verfügung:
Kurzfassung TTIP Studie
Langfassung TTIP Studie

Einen Tonmitschnitt der gesamten Pressekonferenz finden Sie ab 11:30 hier: www.o-ton.at

Rückfragen & Kontakt:

Nora Holzmann
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
T +43 (0)664 61 03 998

Nicole Berkmann
Leiterin Konzernale PR und Information
SPAR Österreich-Gruppe
T +43 (0)662 4470 22300

Markus Leithner
Pressesprecher
BIO AUSTRIA
Tel.: +43 (0)676 842 214 214